Erweiterung Siedlung "Am Flüddert"
Januar 2016
Bürgermeistergespräch
Im September 2015 war Dr. Marc Schrameyer zum neuen Bürgermeister der Stadt Ibbenbüren gewählt worden. Im Januar 2016 thematisierte der IVU in einem Bürgermeistergespräch das Problem der fehlenden Baumöglichkeiten in Uffeln, denn für die weitere Dorfentwicklung und das Überleben des Dorfes war es unverändert wichtig, dass allgemein verfügbare Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und bauwillige Uffelner nicht wegziehen müssen.
Zunächst drehte sich alles um die Möglichkeit, zwischen Nordbahnstraße und Kanal, von der Brücke bis zur vorhandenen Bebauung Kronenburg, weitere Baumöglichkeiten zu schaffen. Hier sah die Stadt aber nicht zu überwindende rechtliche Probleme, die sich aus dem Lärmschutz und der dort angesiedelten Spedition Bahr ergeben.
Auch bei der Satzung Kronenburg sah die Stadt kaum Möglichkeiten. Allenfalls könnte die östliche Grenze an der 50 - m - Abstandslinie zum Kanal ausgerichtet werden, um die dort noch vorhandenen Möglichkeiten besser zu verdeutlichen.
Enttäuschte Hoffnung
Besser sah es aus Sicht der Stadt „Am Flüddert“ aus. Die Siedlung habe sich inzwischen so verdichtet und entwickelt, dass von einem „im Zusammenhang bebauten Bereich“ im Sinne des § 34 BauGB ausgegangen werden könne. Daraus könne sich die Möglichkeit ergeben, über eine entsprechende Innenbereichssatzung alle Grundstücke in der Siedlung „Am Flüddert“ zu erfassen und damit in ihrer gesamten Größe zu bebaubaren Grundstücken zu machen.
Der IVU empfand diese Aussage als Ermunterung und fühlte sich geradezu aufgefordert, entsprechende Anträge an die Stadt zu stellen. Die Gelegenheit schien insgesamt günstig, da auch einige der Grundstückseigentümer Absichten geäußert hatten, Teile ihrer Grundstücke zu verkaufen.
So keimte Hoffnung auf. Wie zugesichert wurde unser Antrag schnell bearbeitet. Aber je näher die Bauausschuss-Sitzung kam, desto mehr sickerte durch, dass es wohl doch nichts werden würde, da die Verwaltung nun plötzlich rechtliche Probleme sah. Als dann die Vorlage für den Bauausschuss ins Internet gestellt damit einsehbar wurde, war klar, die Bauverwaltung bewertete auf einmal alles ganz anders. Unüberwindbare rechtliche Probleme standen jetzt einer “Abrundung“ der Außenbereichssatzungen bzw. einer Innenbereichssatzung entgegen.
Alles falsch verstanden
Für den IVU war dies Anlass, nochmals ein mehrseitiges Argumentationsschreiben vor der Sitzung an die Mitglieder des Bauausschusses und den Bürgermeister zu richten, da wir durchaus Möglichkeiten sahen, wenn nur der Wille da wäre. Keine Reaktion vor der Bauausschuss-Sitzung. Und dann die Sitzung selbst.
Stadtplaner Manteuffel und Baudezernent Siedler schilderten rechtliche Probleme und schlossen kategorisch eine Ausdehnung nach außen aus. Die für einen Innenbereich notwendige Infrastruktur (Schulen, Kindergärten) fehle in den Siedlungen, daher sei auch eine Ausweisung als Innenbereich nicht möglich. Ernst Goldbeck, DIE LINKE, wies auf eine funktionierende soziale Struktur in Uffeln durch Vereine und Kirche hin. Dies ließen Manteuffel und Siedler aber als Argument für einen Innenbereich nicht gelten.
Monika Tegelmann, CDU, fragte dann nach, warum man dem IVU beim Bürgermeistergespräch überhaupt Hoffnung auf neue Bauplätze durch eine Innenbereichssatzung gemacht habe, wenn es nach aktueller Gesetzeslage gar nicht möglich sei. Darauf Manteuffel: „Ja, da müssen die Vertreter des IVU wohl was falsch verstanden haben“, das komme in Partnerschaften ja auch schon mal vor, wenn die Frau was erzähle und vom Mann falsch verstanden werde. In 10 Minuten war die Sache durch. Keine Diskussion, kein Wort zu unserem ergänzenden Argumentationspapier.
Eine ärgerliche Angelegenheit. So kann man mit Interessenvertretern, die ein ernsthaftes Anliegen haben, nicht umgehen. Wenn es sich um ein Missverständnis gehandelt haben sollte, hätte der IVU erwartet, dass man ihn nach Eingang seines Antrages darüber informiert und nicht die Sache einfach laufen lässt, um seine Vertreter dann im Bauausschuss als diejenigen darzustellen, die alles falsch verstanden haben. Unsere Vorstandsmitglieder, die das Gespräch führten, sind sich sicher, dass sie im Bürgermeistergespräch an dieser Stelle nichts falsch verstanden haben.
Zurückgerudert, warum?
Hier ist im Nachhinein nach dem Gespräch beim Bürgermeister seitens der Stadt kräftig zurückgerudert worden, was man aber anscheinend nicht zugeben wollte. Stellte sich die Frage: Warum? Wollte man nichts für Uffeln tun? Der IVU ist weiterhin der Ansicht, dass die Ausweisung weiterer Bauplätze möglich gewesen wäre, wenn man gewollt hätte. Die Beschlüsse anderer Kommunen zeigen überdeutlich, dass man dort zu einer großzügigeren Auslegung des Baurechts bereit ist.
Nach der Ausschuss-Sitzung bekam der IVU auch eine schriftliche Antwort der Stadt auf seinen Antrag und sein Ergänzungsschreiben. Der Inhalt war nicht besonders aufschlussreich und wiederholte nur die hinlänglich bekannten Rechtspositionen der Stadt. Hinsichtlich eines möglichen Bebauungsplanes stellte man bei Gelegenheit eine Anfrage an die Bezirksregierung in Aussicht.
Für den IVU war zumindest klar, dass weitere Vorstöße bei unveränderter Rechtslage bei diesen fachlich Verantwortlichen der Stadt kaum Aussicht auf Erfolg haben würden.