IVU kämpft gegen Schotter-Recycling-Anlage

Fa. Woitzel will im Industriegebiet in Uffeln Bauschutt aufarbeiten
Juni 2015


Für Fa. Woitzel "reserviertes" Gelände

Info aus der Zeitung

Die Fa. Woitzel, die im Industriegebiet Uffeln West mit ihrer Abfallsortier-Anlage ansässig ist, musste den Standort ihrer Schotter-Recycling-Anlage in einem Steinbruch in Steinbeck zum Jahresende 2015 räumen. Durch einen Zeitungsartikel in der IVZ wurde der IVU Mitte des Jahres 2015 darauf aufmerksam, dass die Fa. beabsichtigte, sich im Industriegebiet Uffeln-Ost anzusiedeln. Nachfragen bei der Stadt ergaben, dass bereits ein Grundstück für die Ansiedlung „reserviert“ war. Für das Genehmigungsverfahren war der Kreis zuständig, da es sich wegen der Umweltbelastungen nach dem Bundesimmissionschutzgesetz richtet. Beim Kreis, so die Auskunft, war zu dem Zeitpunkt noch kein Genehmigungsantrag eingegangen. Allerdings war das Vorhaben dort bekannt.
Wir recherchierten weiter und nahmen auch mit der Fa. Woitzel Verbindung auf. Auch dort wurde das Vorhaben bestätigt. Das in Rede stehende Gelände liegt östlich der Hauptstraße gegenüber der Akzo Nobel und grenzt im Osten an zwei Wohnhäuser.

Treffen vor Ort

Nach einigem Hin und Her trafen sich auf Einladung des IVU Anfang Juli 2015 die Anwohner, Vertreter der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, des Kreises sowie des IVU zu einem Ortstermin.
Die Fa. Woitzel erklärte ihr Vorhaben. Danach sollte auf dem vorgesehenen Gelände zunächst anfallender Bauschutt gesammelt und später zu Recycling-Schotter gebrochen werden. Die Schuttsammlung sollte eher im oberen Bereich, die Brechanlage mehr Richtung Hauptstraße eingerichtet werden. Man plane eine Bewässerung, um die Staubbildung zu reduzieren.
Zu konkreten Mengen konnte oder wollte die Fa. Woitzel nichts sagen. Das sei schwankend.
Vertreter der Umweltbehörde des Kreises sahen in der Genehmigung kein Problem. Nach ihrer Ansicht ließen die Bestimmungen des Bebauungsplanes 037 eine solche Ansiedlung zu.
Insgesamt entstand der Eindruck, dass die Sache schon sehr weit gediehen war und man die Belastungen eher bagatellisieren wollte.
Der IVU und die Anwohner befürchteten eher eine Staub und Lärm verursachende Ansiedlung.

IVU hat rechtliche Bedenken

Der IVU hatte beschlossen, einer solchen Ansiedlung nur zuzustimmen, wenn

  • weitere Belastungen der Anwohner ausgeschlossen werden könnten
  • Rücksicht auf das Ortsbild in Uffeln genommen würde
  • und die Ansiedlung baurechtlich zulässig wäre.

Gerade an der baurechtlichen Zulässigkeit der Ansiedlung bestanden erhebliche Bedenken. Nach Ansicht des IVU lassen sich Betriebe dieser Abstandsklasse an dieser Stelle des Industriegebietes nicht ansiedeln, da die notwendigen Abstände zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden können.
Der IVU machte diese Rechtsauffassung beim Ortstermin deutlich und stellte sich damit deutlich gegen die Auffassung des Kreises.
Letztlich vertagte man sich. Die Angelegenheit sollte weiter rechtlich geprüft werden. Auch wollte man über Alternativen an anderer Stelle nachdenken. Bürgermeister Steingröver sagte zu, vor einer Entscheidung über den Verkauf des Grundstückes an die Fa. Woitzel den IVU auf jeden Fall einzubinden.

Info-Veranstaltung in der Gaststätte Helmer

Zunächst sah es so aus, als ob unsere Einwendungen Erfolg haben würden. Lange hörte man nichts, bis Ende Oktober der Stadtbaurat den IVU über die städtischen Absichten informierte. Danach wollte die Stadt weiterhin das Grundstück an die Fa. Woitzel vergeben. Der Kreis hatte inzwischen die Rechtsgrundlagen für eine Genehmigung geprüft und das Vorhaben als voraussichtlich genehmigungsfähig bezeichnet.
Für den IVU war dies Anlass, den neuen Bürgermeister Dr. Schrameyer, die Ratsfraktionen, die Fa. Woitzel, das städtische Bauamt sowie Vertreter des Umweltamtes des Kreises zu einer Informationsveranstaltung am 18.11.2015 in die Gaststätte Helmer einzuladen. Die Uffelner sollten umfassend über dieses Vorhaben informiert werden. Die Eingeladenen kamen und auch bei den Uffelnern stieß die Veranstaltung auf großes Interesse. Leider war die CDU aufgrund eines Terminversehens nicht vertreten.
Bernhard Plagemann moderierte die Veranstaltung und Wilfried Kampmann erläuterte in einem mit Bildern und Karten unterlegten Vortrag das Vorhaben sowie die Vorbehalte der Uffelner gegen die Recycling-Anlage. Kurz gesagt, befürchten die Anlieger und die Bewohner in Uffeln Mitte eine erhöhte Staub- und Lärmbelastung durch die Anlage. Daneben befürchten die Uffelner eine Verschandelung des Ortes durch an solche Anlage an der Hauptzufahrtstraße. Auch auf die rechtlichen Bedenken des IVU gegen die Genehmigung der Anlage wies Wilfried Kampmann ausführlich hin.
Hinweise von Dr. Winters, dem Vertreter des Kreises, man würde Gutachten erstellen lassen und ggf. entsprechende Auflagen erlassen, konnten die starken Bedenken der Uffelner nicht zerstreuen.Schon an dem Abend hatte man den Eindruck, dass die Uffelner Sorgen nicht sehr ernst genommen wurden. So sprach der Bürgermeister von „ungelegten Eiern“ und der Kreis wies immer wieder auf das Genehmigungsverfahren hin, in dem ja alle Bedenken geprüft würden. Ein längeres Verbleiben des Fa. Woitzel am jetzigen Standort wurde von den Vertretern des Kreises als kaum möglich dargestellt.So ging man an dem Abend ohne Ergebnis auseinander.

Der IVU kämpft weiter

Der IVU führte am 2.12. ein Gespräch mit dem Umweltdezernenten des Kreises, Herrn Niederau, um doch noch eine Verlängerungsgenehmigung für die Fa. Woitzel am derzeitigen Standort zu erreichen. Im Ergebnis gelang dies nicht. Herr Niederau erläuterte die Hintergründe umfänglich. Die Fa. Woitzel wisse seit Jahren, dass die Genehmigung zum Jahresende auslaufe und habe genügend Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Nun müsse zum Jahresende Schluss sein.
Inzwischen fand sich die Angelegenheit auf den Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils für den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt am 4.12. und für die Ratssitzung am 11.12. 15 wieder. Die Stadtverwaltung empfahl die Vergabe an die Fa. Woitzel. Offensichtlich hatten die Uffelner Argumente nichts bewirkt. Der IVU führte nochmals Gespräche mit der CDU und einzelnen Ratsvertretern und wandte sich mit einem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen und alle Ratsmitglieder. Über die IVZ wurde vom IVU die Behandlung der Frage der Vergabe im öffentlichen Teil der Sitzungen gefordert. Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss die Frage nicht abschließend behandelt wurde, musste der Rat entscheiden.

Gezogene Linie = vergebene Fläche; gepunktete Linie = zunächst auch vorgesehene Fläche

Rat vergibt Grundstück an Fa. Woitzel

In der Ratssitzung am 11.12., bei der auch Vertreter des IVU anwesend waren, stellte Ernst Goldbeck, DIE LINKE, zu Beginn den Antrag, die grundsätzliche Frage, ob das Grundstück an die Fa. Woitzel vergeben werden solle, im öffentlichen Teil zu behandeln. Nach einem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Geschäftsordnung die Behandlung im nichtöffentlichen Teil verlange, wurde der Antrag von Ernst Goldbeck von keinem weiteren Ratsmitglied gestützt und abgelehnt.
In der Fragestunde des Rates wies Bernhard Plagemann noch darauf hin, dass der Baumbestand (alte Eichen) auf dem für die Fa. Woitzel vorgesehenen Areal auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Bernhard Plagemann fragte, ob die Flächen mit Baumbestand nicht besser im Eigentum der Stadt bleiben sollten. Dieser Hinweis wurde vom Stadtbaurat mit dem lapidaren Hinweis abgetan, man werde das im Auge behalten. Offensichtlich war niemand außer Ernst Goldbeck bereit, sich für die Uffelner Sache ernsthaft einzusetzen.
So war es auch nicht weiter verwunderlich, dass die IVZ am 12.12. meldete, die Fläche sei vom Rat bei vier Gegenstimmen an die Fa. Woitzel vergeben worden.
Entgegen den ersten Absichten war die nun vergebene Fläche allerdings kleiner als ursprünglich geplant, wie die Luftaufnahme zeigt. Insoweit hat die Intervention des IVU doch etwas Wirkung gehabt. Der obere Bereich der Freifläche, die unmittelbar ans Grundstück Köster angrenzt, ist nicht an die Fa. Woitzel vergeben worden.
Für Uffeln war dies ein enttäuschendes Ergebnis. Offensichtlich waren der Stadt Ibbenbüren die Angelegenheiten der Fa. Woitzel und die Vergabe der Fläche, die jahrelang „wie Blei im Regal lag“, wichtiger als die Wohnqualität in Uffeln. Insbesondere die Bemühungen des IVU um eine Aufwertung Uffelns wurden durch diese Entscheidung des Rates konterkariert.
Die Stadt machte sich aus Sicht der Uffelner einen „schlanken Fuß“, als sie das Grundstück vergab und argumentierte, die Entscheidung falle ja im Genehmigungsverfahren beim Kreis. Sie hatte ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen. Die Uffelner hätten erwartet, dass die Stadt sich wegen der Gesamtbelastung Uffelns gegen eine weitere stark emittierende Anlage in Uffeln entschieden hätte, gleich ob sie genehmigungsfähig ist oder nicht.

Die Uffelner geben nicht auf

Für den IVU war die Vergabe des Grundstücks Anlass, die Anwohner zu einer gesonderten Informationsveranstaltung am 4.1. 2016 in die Gaststätte Helmer einzuladen. Bei der gut besuchten Veranstaltung war die Enttäuschung der Anwesenden über die Entscheidung der Stadt groß. Besprochen wurde das weitere Vorgehen. Einig war man sich, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Verhinderung der Anlage zu nutzen. Auf Empfehlung des IVU meldeten sich zahlreiche Uffelner als Beteiligte zum Verfahren bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Kreis Steinfurt. So wurde erkennbar, dass die Uffelner ihren Widerstand ernst meinten.
Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister Ende Januar 2016 machte der IVU nachdrücklich deutlich, dass er die Rechtsposition der Stadt und des Kreises für falsch halte und alles rechtlich Mögliche tun werde, um den Bau der Anlage zu verhindern.
Am 11.2.2016 waren Bernhard Plagemann und Wilfried Kampmann in der Bürgersprechstunde beim Landrat Dr. Effing und erläuterten ihm in einem persönlichen Gespräch die Immissionssituation in Uffeln und die rechtlichen Bedenken gegen die Anlage erläutert. Ob Zufall oder nicht, in den Tagen danach mehrten sich die Anzeichen, dass die Recycling-Anlage vielleicht doch nicht errichtet werden würde. Auf die Eingabe eines Anwohners an die Bezirksregierung Münster, erhielt er ein Schreiben der Bezirksregierung, dass “die Fa. Woitzel weder einen Standort für die in Rede stehende Anlage gefunden, noch einen entsprechenden Antrag gestellt habe“. Auf eine Anfrage an den Bürgermeister Dr. Schrameyer zum Sachstand erhielt der IVU die Auskunft, das Angebot des Rates / der Stadt Ibbenbüren stehe nach wie vor. Ein Vertragsschluss sei noch nicht erfolgt. Es werde derzeit noch eine im Verfahren in der Abstimmung mit dem Kreis aufgetauchte rechtliche Frage geprüft. Irgendwie schien der nachdrückliche Widerstand doch Früchte zu tragen.

Die neue Anlage in Hörstel

Ausdauer wird belohnt

Für einige Monat herrschte relative Ruhe. Der Antrag der Fa. Woitzel beim Kreis Steinfurt ließ auf sich warten und ging letztlich nicht ein, obwohl Voraussetzung für eine Genehmigung.
„Wir sind nicht mehr an dem Standort interessiert“, erklärte Birgit Woitzel, Geschäftsführerin der Manfred Woitzel GmbH u. Co. KG dann in der IVZ v. 5.7.2016. „Wir haben eine andere Lösung gefunden.“
Ihre „neue Heimat“ hat die Recycling-Anlage der Fa. Woitzel inzwischen im benachbarten Industriegebiet in Hörstel gefunden. Betrachtet man die „staubige Angelegenheit“ heute, weiß man, was Uffeln durch die nachdrückliche Intervention des IVU erspart geblieben ist.

Erst durch die nachdrücklichen Interventionen des IVU sind die rechtlichen Bedenken und die Überlegungen zur Ungeeignetheit des vorgesehenen Geländes von den Verantwortlichen aufgegriffen worden. Auf jeden Fall haben sich die Anstrengungen des IVU gelohnt. Die Verschandelung des Ortseinganges und die Belastung der Bewohner der Tegelmann-Siedlung und der weiteren Anwohner sind verhindert worden.