IVU spricht mit Stadtspitze

25. Februar 2020
Am Rosenmontag hatten Bürgermeister und Stadtbaurat für den IVU Zeit.

Am 24. Februar haben Bernhard Plagemann und Wilfried Kampmann für den Interessen-Verein ein Gespräch mit dem Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer geführt, bei dem auch Stadtbaurat Uwe Manteuffel zugegen war. Trotz Karneval ging es um wichtige Themen für Uffeln

  • Bauplätze für Wohnbebauung in Uffeln
  • finanzielle Unterstützung der Stadt beim Ausbau des Jugendraumes
  • ÖPNV in Uffeln, insbesondere an Wochenenden und für die Siedlung Uffelner Berg
  • Geruchssituation in Uffeln Mitte

Bauplätze
Aufgrund der veränderten Bestimmung des Landesentwicklungsplanes können nach Auffassung des IVU auch in kleineren Ortsteilen wie Uffeln wieder Baumöglichkeiten ausgewiesen werden. Dies bestätigte der Bürgermeister grundsätzlich. Wies aber darauf hin, dass dies nur für die Eigenentwicklung der kleine Ortsteile möglich sei und zudem die konkrete Situation im jeweiligen Ortsteil geprüft werden müsse. In Uffeln sehen Dr. Schrameyer und Baurat Manteuffel derzeit Möglichkeiten nur im Bereich der Siedlung "Am Flüddert". Andere Bereiche scheiden aus ihrer Sicht aus unterschiedlichen Gründen aus: Uffeln Mitte wegen der Geruchsbelastung, Kronenburg wegen der Lärmbelastung und ansonsten stehe der Außenbereich einer Bebauung entgegen.

Am Flüddert sehen Bürgermeister und Stadtbaurat insbesondere im östlichen Bereich (siehe Kreis) im Anschluss an die Siedlung Möglichkeiten. Nördlich der Siedlung sei dies wegen der gebotenen Abstände zum Wald eher theorethischer Natur. Die Stadt, so wurde in dem Gespräch deutlich, bevorzugt den östlichen Bereich. Für konkretere Planungen sei allerdings Voraussetzung, dass die Eigentümer verkaufsbereit seien und die Bezirksregierung den Plänen zustimme. Bebauungspläne würden nur entwickelt, wenn die Stadt Eigentümerin des Geländes sei. Die Vergabe von baureifen Grundstücken laufe nach den vom Rat festgesetzten Regeln über ein Punktsystem. Zunächst werde man nun die Eigentümer hinsichtlich ihrer Verkaufsbereitschaft befragen.

Aus Sicht des IVU klingt dies hoffnungsvoll. Solch konkrete Aussagen haben wir von der Stadt bislang nicht erhalten. Inzwischen haben wir mit den Eigentümern gesprochen. Zwei sind auf jeden Fall verkaufswillig, wodurch ca. fünf bis sechs Grundstücke verfügbar würden. Dies ist dem Stadtbaurat Manteuffel telefonisch zurückgemeldet worden. Allerdings ist eine weitere Voraussetzung, dass dem Vorhaben auch die nötige Priorität durch den Stadtrat verliehen wird. Die Kapazität der Bauverwaltung reicht nur aus, um Vorhaben der Priorität 1 zu entwicklen.
Wir werden weiter am Ball bleiben.

Unterstützung für Jugendraum
Bernhard Plagemann erläuterte das Projekt "Jugendraum", den Finanzierungsrahmen und wies auf die noch bestehende Finanzierungslücke. Dr. Schrameyer zeigte sich angetan von dem Vorhaben und stellte eine Unterstützung aus dem Gewinnanteil der Kreissparkasse Steinfurt in Aussicht, über dessen Verwendung die Stadt mitentscheiden kann. Er versprach, sich umgehend mit der interfraktionellen Runde des Stadtrates abzustimmen, die letztlich über die Verwendung der Gelder entscheiden muss.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Als Probleme wurden zum einen der in Uffeln fehlende ÖPNV am Wochenende ab Samstagnachmittag und generell der Anschluss der Siedlung "Uffelner Berg" an den ÖPNV behandelt.
Die Schülerbeförderung für die Siedlung "Uffelner Berg" so der Bürgermeister, richte sich nach der Schülerfahrkostenverordnung. Danach sei für die Grundschüler und Kindergartenkinder der Siedlung "Uffelner Berg" die Schülerbeförderung eingerichtet. Für ältere Schüler sei eine Entfernung von bis zu 2 km bis zur nächsten Haltestelle zumutbar. Diese sei für die Siedlung auch nach der Erweiterung des Sandsteinabbaus und Verlegung der Straße Am Wilhelmschacht. nur 1,7 km entfernt (siehe Luftaufnahme Abgrabung). Daher sei unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten für die Siedlung keine andere Regelung möglich.
Ob eine Buslinie des ÖPNV bis zur Siedlung verlängert werde und so eine Haltestelle an der Siedlung eingerichtet werden könne, müsse im Rahmen des Mobilitätskonzeptes der Stadt entschieden werden. An dem Konzept werde zurzeit gearbeit.
Auch die ÖPNV-Situation in Uffeln generell müsse im Rahmen des neuen Konzeptes geprüft und ggf. angepasst werden.

Geruchssituation in Uffeln Mitte
Der IVU wies, wie schon häufiger, auf die unverändert unzumutbare Geruchssituation in Uffeln Mitte hin. Schon vor dem Rechtsstreit zwischen der Stadt und Landwirt Tegelmann war eine Gesprächsrunde zwischen Stadt, IVU und Bürgerinitiative sowie Landwirten zu diesem Thema ins Auge gefasst worden. Wegen des laufenden Rechtsstreites wurde sie seinerzeit zurückgestellt. Bürgermeister Dr. Schrameyer äußerte erneut den Wunsch, das Thema bis nach Abschluss des Rechtsstreites ruhen zu lassen.